Mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolge ich die Resultate des Abstimmungssonntags. Die Thematik Spezialfinanzierung im Luftverkehr scheint unumstritten zu sein und entwickelt sich in meinem Sinn. Ich werde mich dazu auch nicht mehr äussern.
Viel wichtiger sind die beiden anderen Vorlagen: Die Minaretverbots- und die Kriegsmaterialexportverbots-Initiative.
Auch wenn ich mich klar gegen eine Ausbreitung von irgendwelchen Sonderrechten für Musleme stelle, geht mir die Initiative doch zu weit. Nicht nur, dass wir bereits genügend Möglichkeiten haben mit Bauvorschriften die übermässige Ausdehnung unter Kontrolle zu halten. Zudem geht die Abstimmung nur vordergründig um die physische Präsenz. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit fremden Religionen. Andereseits ist es für mich heikel, mit einer Verfassungsinititative die allgemeinen Rechte einzuschränken. Die Reaktionen auf die Mohamed-Karrikaturen haben gezeigt, dass die entsprechende Länder sehr emotionel reagieren können. Die aktuellen Trends lassen auf ein “ja” schliessen, was ich persönlich bedaure.
Dafür entwickelt sich die andere wichtige Abstimmung in meinem Sinn. Ich denke, dass es bereits heute genügend Möglichkeiten gibt, die Exporte unter Kontrolle zu halten. Zudem geht es mir einmal mehr zu weit. Auch wenn ich klar der Meinung bin, dass die Schweiz in keinem Fall Kriesgmaterial in Krisenregionen liefern darf. Ich schätze die Gefahr aber klein ein. Zudem ist für mich in der momentanen Situation die Gefahr von vielen zusätzlichen Arbeitslosen zu gross. Vor allem als Thuner kann dieser Aspekt nicht ausser Acht gelassen werden. Aus meiner Sicht müssen sich die einschlägigen Firmen nun aber stark engagieren, ihre Kompetenzen (auch) auf zivilen Nutzen auszurichten. Viele machen das heute schon, es war aber ein langer Weg.
Zur Ausdehnung des Wahlrechts auf 16-jährige im Kanton Bern gibt es noch keine Aussagen. Ich persönlich bin der Meinung, dass dies nicht nötig ist. Zum einen gibt es nur einzelne junge Leute, die sich überhaupt dafür interessieren und zweitens kann es ja nicht sein, dass jemand mit 16 ev. über Sachgeschäfte abstimmt, die für ihn erst nach Volljährigkeit mit 18 relevant wird. Die Wahlbeteiligung hat auch nach der Senkung auf 18 weiter abgenommen. Die Motivation ist in diesem Alter also eher klein.
Zum Glück gibt es noch einen positiven Trend: YB führt zur Pause 2:0 gegen Basel!!
