Endliche, die Bürger scheinen sich für uns Grünliberale zu interessieren. Es gehen konkrete Fragen oder auch kritische Voten zu unseren Schlagworten auf dem Wahlprospekt ein.
So hat ein junger Einwohner von Thun die Frage gestellt, was denn bitte schön konkret hinter den Schlagworten
- gesunde Finanzen ohne Schulden
- vernünftige Raumplanung
- starke Arbeitsplätze
etc. steht.
Ich habe versucht ihm aufzuzeigen, dass wir sehr wohl konkrete Antworten haben, diese aber nicht auf den Wahlprospekt kriegen, weil schlicht der Platz beschränkt ist. Nachstehen meine Antwort.
gesunde Finanzen ohne Schulden
Für uns ist klar, dass die von der SVP/FDP lancierte Steuersenkungsinitative momentan völlig falsch ist. Gemäss Voranschlag soll 2011 zwar ein schwarze-0-Jahr werden, danach sieht es aber düster aus – Millionenverluste drohen. In dieser Situation eine solche Initiative zu starten ist verantwortungslos. Die Aufgabenverzichtsplanung hat 1.4 Millionen gebracht – die Initiative kostet uns >10 Mio. Dazu kommen die Mindereinnahmen von nochmals diesem Betrag durch die Steuersenkung des Kantons. Unsere Haltung dazu ist klar: wenn ein nachhaltig positiver Haushalt vorgesehen ist, dann und erst dann, sind wir bereit auch über eine Steuersenkung zu diskutieren. Wir stehen dazu, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, als vorhanden ist. Sonst leben wir auf Kosten der nächsten Generation – also auch von Ihnen.
Raumplanung
Auch hier gibt es konkrete Beispiele, die bei uns Diskussionen auslösen. Da ist einmal die Überbauung der Stadtgärtnerei im Schadau. Ist es richtig, an dieser schönen Lage eine 08-15-Überbauung zu errichten? Dass der Prozess dazu chaotisch verlief (nötige Berechtigungen nicht eingeholt etc.) kommt noch dazu (Stichwort: effiziente Verwaltung?). Dann das Lachenareal. Wir stehen ein für eine lebenswerte Stadt mit Erholungsmöglichkeiten. Dazu gehört auch das Lachen. Da aber auch heute das Stadion an sich nicht öffentlich zugänglich ist, sollte dort in einem klar begrenzten Rahmen (sicher nicht grösser als das Stadion heute) auch Wohnungsbau (ev. für etwas betuchtere Einwohner) möglich sein (dazu könnten die Meinungen in der Partei allerdings auseinander gehen). Der Zugang zum See ist aber nicht zu beschneiden. Als drittes Beispiel möchte ich Thun-Süd erwähnen. Das Stadion war für uns völlig unbestritten. Im Gegenteil, ich bin sogar auch der Meinung, man sollte Thun-Süd zum Sportstätten-Gebiet ausbauen. Konkret: Die Eisbahn gehört nicht mitten in die Stadt, wo der Boden sinnvoller genutzt werden könnte (z.B. auch für den umstrittenen Car-Parking), sondern könnte (zusammen mit einem Hallenbad?) ans Stadion angrenzend gebaut werden. Klar, hier erfolgt der Rückschlag auf die Frage der Finanzen. Ich denke, dass wir es sowieso nicht mehr schaffen werden, solche Bauten aus dem öffentlichen Haushalt zu bezahlen. Wieso also nicht Investoren mit einem innovativen Projekt ködern? Und noch eine Bemerkung zur Raumplanung. Wir müssen aufpassen, dass wir die Industriezonen nicht kreuz und quer in der Stadt platzieren. Militärgelände – Schorrenpark – Bierigut und Tempel (Allmendingen) – etc. Dies bedeutet für die Anwohner entlang der Zubringer ab Autobahn immer grösseren Mehrverkehr. Und da ist Allmendingen gleich von drei der genannten Gebiete betroffen. Nicht auszuschliessen ist, dass die Stadt ins Auge fasst, auch das Gebiet “Amerikaner-Ecke” (an der Strasse gegen Amsoldingen) zum Industriequartier zu ernennen. Dann ist der Verkehrskollaps in Allmendingen vorprogrammiert.
Arbeitsplätze/Wirtschaft
Es ist bekannt, dass wir Grünliberalen uns für eine “Negawatt-Gesellschaft” einsetzten. D.h., jedes Watt, das nicht (nega) gebraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Darunter fällt z.B. auch die ganze Pendlerei. Es gibt viele Leute (da gehöre ich leider auch dazu), die fahren täglich von Thun nach Bern zur Arbeit. Was wäre, wenn die Arbeit in Thun wäre? Z.B. wieso werden die Verwaltungen (wie z.B. die Steuerverwaltung vom Kanton) nicht mehr dezentralisiert? Dann könnte der Fachspezialist Immobilien des VBS (als Beispiel, weil ich weiss dass der Stapi-Kandidat Külling dort arbeitet 🙂 hier in Thun arbeiten und wohnen. Oder (dies in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung): wieso versuchen wir nicht noch vermehrt (erste Anstrengungen laufen) High-Tech-Firmen (vor allem im Bereich erneuerbare Energien) nach Thun zu holen und bauen ein CH-weites Kompetenzzenter auf. Das hat zwei positive Auswirkungen: 1. es entstehen (qualifizierte) gut bezahlte Arbeitsplätze und 2. die Mitarbeitenden, die in Thun wohnen oder eben hoffentlich hier hinziehen, gehören zu den guten Steuerzahlern. Kommt dazu, dass Thun auch das Problem hat, zu wenig Natürliche Personen (Firmen) als Steuerzahler zu haben. Wenn wir das Ganze noch kombinieren mit dem Vorhaben, auf dem Schlossberg eine KMU-Schmiede zu eröffnen (gemäss Investor), dann steht doch einer Vision “Thun als KMU-Hochburg” nichts mehr im Wege.
Sie sehen, wir haben schon unsere Themen hinter den Schlagworten. Dies aber auf einen Wahlprospekt zu bringen ist unmöglich. Dann wären da noch weitere wichtige Themen, die aber nur begrenzt für Thun angegangen werden können, da sie im grösseren Rahmen angesehen und gelöst werden müssen: Verkehr, (erneuerbare) Energie etc.
