Ich kann der oben erwähnten (und leicht abgeänderten) Initiative nichts abgewinnen. Natürlich ist es schön, wenn sich alle Einwohner einer Gemeinde zu wichtigen Themen äussern können. Aber einmal mehr ist die Vorlage nicht bis ans Ende gedacht. Aus folgenden Gründen bin ich (trotz einem “Ja” der glp Bern) gegen eine Annahme:
1. Jede Gemeinde kann selber entscheiden, ob sie das Stimmrecht für Ausländer einführen wollen. Das führt dazu, dass bei einem Umzug jemand das Stimmrecht plötzlich wieder verliert. Wie soll das verstanden werden? Wenn schon, dann eine Regelung auf kantonaler oder besser eidgenössischer Ebene.
2. Die Rahmenbedingungen sehen vor, dass jemand mind. 10 Jahre in der Schweiz leben muss. Dann kann er aber gleich auch das Schweizer Bürgerrecht beantragen. Wer also wirklich mitreden will (und auf allen Ebenen), der nimmt den, zugegebener massen aufwändigen, Weg in Kauf.
3. Die Ausländer nehme das Recht (in den Kantonen, die das Stimmrecht bereits haben) sehr selten wahr. Wieso also das ganze?
Deshalb empfehle ich die Ablehnung der Initiative.
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