Da meinte man, mit dem Rückzug der Initiative (vergleiche Blog vom 25.8.) für die Wiedereinführung der Todesstrafe, kehre wieder Ruhe ein. Und nun versuchen die (ehemaligen) Initianten den Staat zu erpressen. Sie fordern eine sofortige Verschärfung der Gesetze, sonst würden sie die Initiative “weitergeben”.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, welche “Lobby” sich hinter diesem Vorstoss zusammenrottet. Da dürften rechtkonservative Kräfte genauso dahinter stecken wie fanatische christliche Vereinigungen. Aber eigentlich ist das auch egal. Mir ist viel wichtiger, dass wir uns ernsthaft überlegen, ob das Initiativrecht nicht überarbeitet werden müsste. Denn es kann nicht das Ziel eines demokratischen Instrumentes sein, für Erpressungen hin zuhalten.
Überhaupt scheint es mir etwas komisch, wenn jemand eine Initiative einreichen kann, die Prüfung, ob sie gültig ist, aber erst NACH der Unterschriftensammlung erfolgt. So hätten schon einige Vorstösse frühzeitig so angepasst werden können, dass die Umsetzung für die Wähler klarer ist. Z.B. konnte die Verwahrungs-I. nicht 1:1 so umgesetzt werden und es gibt noch andere Beispiele.
