Die Autolobby hat einen Volksvorschlag (eine Art Referendum gegen die Revision der Motorfahrzeugsteuer) lanciert. Damit soll 1. die Reduktion der Steuer massiv ausgebaut werden (statt 20 neue 115 Mio.). Dagegen kann man als Autofahrer ja auch nichts einwenden. Ausser … ja ausser, man möchte, dass eben weniger statt mehr Autos auf unseren Strassen herum kurven. Wenn die Kosten für ein Auto massiv sinken, dann besteht die Gefahr, dass man sich halt “ein 2.-Auto” anschafft, statt z.B. ein GA. Und wenn das Auto schon mal da ist, dann brauchen wir es doch auch.
Soweit sind die Ziele des Referendumkomitees noch verständlich. Die anderen Abänderungen der Vorlage stossen mir aber gewaltig auf. Die Lobbyisten wollen keinen Malus auf den Dreckschleudern und den Bonus auf den sauberen Autos verkleinern. Was soll das denn? Welche Interessen stecken hinter einem solchen anti-ökologischen Ziel? Im Gegenteil: die Autobranche sollte doch dafür sein, dass die Leute neue, sauberere Autos kaufen und die Dreckschleudern einstampfen lassen. Auf jeden Fall ist das sicher nicht im Sinne von uns Grünliberalen. Klar, besser wäre es, gar keine (neuen) Autos auf der Strasse zu haben (Thema nega-watt-Verkehr). Ein verantwortungsbewusster Einsatz des Fahrzeugs ist für mich aber vertretbar.
Und was hat die SVP nun damit zu tun? Nachdem sie die ursprüngliche Vorlage mit Vehemenz vertreten haben, sind sie, einmal mehr, nun umgeschwenkt. Vor allem der ehemalige Präsident der vorberatenden Kommission, Christian Hadorn, stellt sich nun plötzlich hinter den Volksvorschlag. Er argumentiert, dass er von der eigenen Sektion überstimmt worden sei und nun als gewählter Abgeordnete dessen Meinung zu vertreten habe. Es ist also nicht auszuschliessen, dass sich die SVP generell hinter den Volksvorschlag und einmal mehr gegen einen ökologischen Schritt in der Verkehrspolitik entscheidet.
