Gemäss TT vom Samstag hat der Grosse Rat eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die eine Zwangsfusion von Gemeinden ermöglichen würde. Grundsätzlich sehe ich den Handlungsbedarf, wenn ein Kanton Bern fast 400 Gemeinden hat und Zürich nur deren 170. Ob der Weg der richtige ist, bezweifle ich allerdings.
Einmal mehr soll ein Gesetz mit Strafandrohung die Lösung sein. In einer liberalen Gesellschaft sollten mit Anreizen betroffene Regionen dazu gebracht werden, ihre Gemeinden zusammenzuführen. Das Gute am Entwurf ist, dass die Gemeinden mittels Lenkung von Finanzströmen “sanft” zu einer Fusion gedrängt werden sollen. Dies sehe ich als Anreiz. Dass die Fusion aber verordnet werden kann ist nicht erstrebenswert. Dass dann die Gemeinden auch noch die Möglichkeit haben, Rechtswege zu beschreiten (was ja im Grundsatz ok ist), würde jedes Geschäft dermassen verzögern, dass eine Fusion dann sicher zu spät kommt.
Ebenfalls steuernd könnte eine sinnvolle Raumplanung sein. Da gibt es meines Erachtens noch grossen Nachholbedarf. Dazu später mehr.
