Politische Erfolge

Das Thuner Stimmvolk hat den Teilverkauf (49%) der Energie Thun AG an die BKW mit grossem Mehr abgelehnt. Damit konnten wir von der glp einen ersten politischen Erfolg verzeichnen. Mit grossem Engagement haben wir gegen diese Vorlage gekämpft – und nun gewonnen.

Damit ist aber das Problem nicht gelöst. Mit der Ablehnung fliesst natürlich auch kein Geld in die arg gebeutelte Stadtkasse. Aber auch dort sind wir bereit, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Mit einer eigenen Arbeitsgruppe bereiten wir unseren Auftritt vor. Da wir noch nicht in den städtischen Gremien vertreten sind, ist unser direkter Einfluss beschränkt. Wir versuchen deshalb mit Medienmitteilungen und Leserbriefen unsere Positionen kund zu tun.

Der Stadtrat hat das vor drei Jahren als Versuchsbetrieb eingeführte Bildungsreglement nun endgültig in Kraft gesetzt. Die Vorteile haben die Nachteile überwiegt. So ist die erhöhte Autonomie der Schulen gut umgesetzt worden. Die Schulkommission führt als eine Art “Verwaltungsrat” die Schulleitungen, die wiederum für die operative Führung verantwortlich sind. Eine gute und nötige Voraussetzung für eine qualitativ gute Schulbildung. Zum Thema Bildung laufen im Moment ebenfalls intensive Diskussionen. Da ist zum Einen das Thema Hamos (Harmonisierung der Schulbildung über die ganze dt-CH). Nachdem inzwischen die nötigen 8 Kantone Harmos zugestimmt haben, kann es in Kraft gesetzt werden. Im Kanton Bern ist das Referendum (vor allem getragen von der SVP) zu Stande gekommen, nachdem der Regierungsrat die Einführung bestimmt hatte. Es wird nun nötig sein die Vorteile von Harmos herauszuarbeiten, damit bei der Abstimmung dann doch noch die Einführung sichergestellt werden kann.

Das zweite Thema ist die “freie Schulwahl”. Dort hat eine Gruppe “Elternlobby CH” in BL mittels Initiative versucht, den Eltern die Wahl der Schule zu ermöglichen. Mit einem vernichtenden Resultat ging die Abstimmung verloren. Die Kritik war, dass man mit der Initiative vor allem die Privatschulen bevorzugen wollte. Inzwischen hat die Elternlobby ihr Anliegen soweit entschärft, dass nur noch die öffentlichen Schulen frei gewählt werden können. Obwohl im Kanton Bern die Initiative gar noch nicht lanciert ist, wird das Thema bei uns intern bereits intensiv diskutiert. Mal sehen, was dabei heraus kommt.

Nun, was läuft sonst noch so in Thun? Da ist zum Beispiel die Öffnung des Standbades resp. des Seezugangs. Ganz wilde werden wohl bereits den ersten “Bädu gezwickt” haben, kein Wunder bei diesen frühlingshaften Temperaturen. Die Bautätigkeit hält weiterhin an. Vor allem in den Aussenquartieren (Allmendingen, Schoren, Gwatt etc.) gibt es immer wieder neue Wohnüberbauungen. Auch die Industriezweige dehnen sich auch (z.B. Schoren). Nur vom Stadionbau in Thun Süd hört man wenig bis nichts. Zuerst muss nun auch die Weststrasse ausgebaut und damit die Kapazität erhöht werden. Dies passiert mit dem Ausbau auf vier Spuren. Mit Ausnahme der Anwohner, die natürlich den Mehrverkehr fürchten ist dieses Vorhaben wohl unbestritten, weshalb es auch kein Thema für die glp war. Was es für das angrenzende Allmendingen bedeutet, ist schwer voraus zu sagen. Dort ist inzwischen (wohl auch auf Druck des Quartierleists) auf der “Kreuz-Kreuzung” ein “Minikreisel” geplant. Aber auch von dort hört man nichts (gab es z.B. Einsprachen?).

Nun, es ist schwer, für mich als “Abend- und Wochenendanwohner” von Thun, alle relevanten Themen im Griff zu haben. Für Interessierte (z.B. für Bill aus Australien) lohnt es sich natürlich, sich regelmässig auf der Homepage der Stadt www.thun.ch zu informieren.

Nächste Woche startet die Weltmeisterschaft im Eishockey in Bern. Dort werde ich als Volunteer tätig sein. Vielleicht gibt es ja dann von dort das eine oder andere zu berichten….

Bis zum nächten Mal.

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